Protest gegen neue Stromtrassen durchs Coburger Land

Protest gegen neue Stromtrassen durchs Coburger Land

 



Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan 2030 - Aufruf

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die an derr Großdemonstration am 06.08.2017 teilgenommen haben, für ihre Unterstützung.

 

Seit dem 04.08.2017 steht der 2. Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2030 auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zur Konsultation. Nach wie vor sind beide möglichen Trassen durch das Coburger Land – P44 (durch den westlichen Landkreis) und P44mod (durch den östlichen Landkreis – parallel zur bestehenden Trasse) – enthalten. Beide Trassen erfüllen nach Ansicht der Bundesnetzagentur „das Erforderlichkeitskriterium“ und werden als bestätigungsfähig angesehen. Eine dieser beiden Leitungstrassen wird nach Auffassung der Bundesnetzagentur gebraucht und soll deshalb von der Bundesregierung in den Bundesbedarfsplan aufgenommen werden.

 

Für uns heißt das, dass derzeit keine Gemeinde im Landkreis Coburg sicher sein kann, dass Sie die Leitung nicht bekommt.

 

Deshalb hoffen wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung. Bitte beteiligen Sie sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Bundesnetzagentur und tun Sie Ihren Unmut gegen die geplante Leitung durchs Coburger Land – für uns schlimmstenfalls durch Dörfles-Esbach – kund.

 

Folgende Möglichkeiten haben Sie dafür:

 

Internet:

Ein Online-Formular bei dem man mit ein paar Klicks seine Stellungnahme abgeben kann, finden Sie auf der Web-Seite der Bundesnetzagentur:

 

www.netzausbau.de/bedarfsermittlung/2030/nep-ub/de

 

Hier finden Sie unten auf der Seite ein Kästchen mit dem Schriftzug „Online-Formular“. Einfach darauf klicken und ausfüllen. Die Stellungnahme müssen Sie in ein separates Textfeld eingeben. Sie haben auch die Möglichkeit, verschiedene Unterlagen hochzuladen. Außerdem können Sie auswählen, ob Ihre Stellungnahme veröffentlicht werden soll oder nicht.

 

Post:

Senden Sie Ihre Stellungnahme per Brief an die

 

Bundesnetzagentur

Stichwort: Netzentwicklungsplan/ Umweltbericht

Postfach 80 01

53105 Bonn

 

E-Mail:

Senden Sie Ihre Stellungnahme an:

 

nep-ub-2017-2030@netzausbau.de

 

Ihre Stellungnahme muss bis spätestens 16. Oktober 2017 bei der Bundesnetzagentur vorliegen.

 

In den nächsten Mitteilungsblättern werden wir noch Textbausteine veröffentlichen, die Sie in Ihre Stellungnahme einbauen können. Vermeiden Sie es, reine Musterbriefe zu senden, denn diese werden leicht zu einer Stellungnahme zusammengefasst.

 

Wir hoffen auch in diesem Konsultationsverfahren auf Ihre Mithilfe und Unterstützung. Nur mit einer großen Zahl von Einwendungen können wir gegenüber der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung eindrucksvoll nachweisen, dass wir im Raum Coburg für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und die Energiewende unseren Teil beigetragen haben und nicht gewillt sind, weitere Einschnitte in unser Lebensumfeld zu akzeptieren.

 

Außerdem bitte ich jeden, der noch nicht den Flyer „NEIN – zu weiteren Stromtrassen durchs Coburger Land“ unterschrieben hat, dies noch zu tun. Derzeit liegen erst ca. 7000 Unterschriften vor. Bei 120.000 betroffenen Einwohnern in Stadt und Landkreis Coburg ist das noch kein starkes Zeichen der Ablehnung der geplanten Stromtrasse. Flyer sind in ausreichender Anzahl im Rathaus erhältlich. Die Flyer mit den Unterschriften sollen noch vor der Bundestagswahl werbewirksam an die Bundesregierung übergeben werden.

 

Ihr

 

Udo Döhler

1. Bürgermeister



Stellungnahme der Gemeinde Dörfles-Esbach, Landkreis Coburg, zum Netzentwicklungsplan 2030 - Version 2017 – 2. Entwurf (NEP 2030) im Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur

 Die Gemeinde Dörfles-Esbach lehnt den Netzentwicklungsplan 2030 – Version 2017 – 2. Entwurf, und dabei insbesondere die Trassen des Projekts „P44/ P44 mod“ durch den Landkreis Coburg kategorisch ab.

Gründe:

 1. Allgemeine Betroffenheit

 Die Gemeinde Dörfles-Esbach und der Landkreis Coburg sind durch die zahlreichen Verkehrsprojekte (ICE-Neubautrasse, BAB A 73, B 4 – Umgehung Rödental, 380-kV-Leitung Altenfeld - Redwitz) bereits jetzt so stark belastet, dass zusätzliche Trassen von den Menschen und der Natur nicht zu verkraften sind. Die Gemeinde lehnt es ab, dass vorhandene Verkehrstrassen immer wieder dazu genutzt werden, neue, parallel verlaufende Infrastrukturtrassen zu rechtfertigen, mit der Begründung, dass dadurch die Eingriffe in die Natur minimiert werden. Auf diese Weise musste die Gemeinde schon die BAB A73 und die 380-kV-Leitung Altenfeld-Redwitz in Kauf nehmen, die mit dieser Begründung parallel zur ICE-Neubautrasse gebaut wurden. Die Gemeinde wendet sich entschieden gegen eine „Überbündelung“ der bestehenden Infrastrukturtrassen mit neuen Leitungsbauprojekten.

 Den Menschen in Dörfles-Esbach werden durch die mögliche Trasse P44 mod erhebliche zusätzliche Belastungen zugemutet. Dörfles-Esbach, flächenmäßig die zweitkleinste Gemeinde im Landkreis Coburg (383 ha) und eine beliebte Wohngemeinde in Stadtrandlage zu Coburg, ist mit der

-          Kreisstraße CO29 (ehemals St2202 – Verkehrsbelastung heute noch bei ca. 15.000 Fahrzeugen            /24h),

-          BAB A73, ICE-Neubaustrecke, -

-          Bahnlinie Coburg – Sonneberg,

-          Einschleifkurve zur ICE-Neubautrasse,

-          Bundesstraße B4 – Umgehung Rödental,

-          Flugplatz Coburg-Brandensteinsebene,

-          2 x 110-kV-Leitung der E.ON und

-          380-kV-Leitung zwischen Altenfeld und Redwitz,

 alles auf engstem Raum, die von Infrastrukturprojekten am meisten belastete Kommune im Landkreis Coburg und wahrscheinlich in ganz Nordbayern und wird damit in ihrer Entwicklung und in ihrer Wohnqualität immer weiter eingeschränkt. Nun werden mit der Trasse P44 mod die Entwicklungsflächen der Gemeinde in Ihrer Nutzbarkeit komplett beeinträchtigt und die Lebensqualität ihrer Bewohner und deren Erholungsmöglichkeiten völlig eingeschränkt.

 Das „Nadelöhr“ zwischen Dörfles-Esbach und Rödental verkraftet keine weitere Leitung!

 2. Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinde

 Die Gemeinde befürchtet erhebliche Eingriffe in die Planungshoheit und Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde Dörfles-Esbach.

 Die Gemeinde wird durch den möglichen Neubau der geplanten Leitung P44 mod in ihrer Planungshoheit existenziell eingeschränkt, nachdem jede zusätzliche Leitung im „Nadelöhr“ zwischen Dörfles-Esbach und Rödental zwangsläufig auf dem Gebiet der Gemeinde Dörfles-Esbach errichtet werden müsste. Wie in der Einführung zu dieser Stellungnahme dargelegt, ist die Gemeinde Dörfles-Esbach flächenmäßig die zweitkleinste Gemeinde im Landkreis Coburg mit einer Bevölkerungsdichte von annähernd 1000 Einwohnern/km², die durch die verschiedensten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre (wie oben dargestellt) ihrer Entwicklungsflächen beraubt wurde. Die Gemeinde hat mittlerweile so gut wie keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Die verbleibenden Flächen sollen nunmehr möglicherweise durch das neue Leitungsprojekt nahezu komplett eingeschränkt werden, so dass die Planungshoheit der Gemeinde auf den verbleibenden Flächen gegen null geht. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Gemeinde Dörfles-Esbach vom 01.03.2011 in der Fassung der 1. Änderung sieht auf Teilen der durch die geplanten Freileitungen überspannten Gemarkungsfläche westlich und östlich der BAB A73 und der ICE-Neubautrasse gewerbliche Bauflächen vor. Durch die Überspannung mit Freileitungen wird die bauliche Nutzbarkeit dieser Flächen hinsichtlich der möglichen Stellung von baulichen Anlagen und deren Höhe stark eingeschränkt. Sollten die Leitungen als Erdverkabelung ausgeführt werden, wird die bauliche Entwicklung der betroffenen Flächen gänzlich unmöglich gemacht.

 Für das Gebiet nördlich der Kreisstraße CO29, westlich der BAB A73 besteht mittlerweile ein Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „3. Änderung des Bebauungsplanes Esbach Nord-Ost“, der mit seiner öffentlichen Bekanntmachung am 19.07.2017 rechtskräftig wurde. Ein Investor hat mittlerweile die Gesamtfläche des Bebauungsplanumgriffs erworben und wird dort ein großes Logistikzentrum errichten. Eine weitere Höchstspannungsleitung ist deshalb in der Lücke zwischen Dörfles-Esbach und Rödental nicht mehr realisierbar.

Die Gemeinde Dörfles-Esbach steht derzeit mit der benachbarten Stadt Rödental in Verhandlungen über die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes östlich der ICE-Neubaustrecke. Die dortigen Flächen der Gemeinde Dörfles-Esbach sind im gültigen Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Beide Kommunen befinden sich derzeit im Bebauungsplanaufstellungsverfahren für die auf ihrer Gemarkungsfläche liegenden Grundstücke des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes. Die Entwicklung dieses interkommunalen Gewerbegebietes würde durch eine neue Leitung stark beeinträchtigt.

 Die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde vorgesehene Wohnbaufläche südlich der Kreisstraße CO29 – östlich an die Wohnstraße anschließend, kann aufgrund der Nähe zu den möglichen Leitungsprojekten, die in weniger als 400 m davon errichtet werden müssten, nicht mehr entwickelt werden.

 Die Gemeinde hat für das im nordöstlichen Gemeindebereich liegenden Baugebiet „Gartenäcker“ einen Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig. Die Erschließungsarbeiten laufen derzeit. Durch das mögliche neue Leitungsprojekt wird der Wert dieser Grundstücke gemindert, da die neue Leitung in weniger als 400 m an dem Baugebiet vorbeiführen würde. Es handelt sich um 27 Grundstücke für Einfamilienhäuser. Dies ist aufgrund mangelnder Fläche die einzige Möglichkeit für die Gemeinde und deren Bewohner sich ein Eigenheim in der heimatlichen Gemeinde zu schaffen.

3. Eingriffe in gemeindeeigene Grundstücke

 Die Gemeinde ist Grundstückseigentümerin auf der möglichen Trasse für das Leitungsprojekt. Außerdem ist die Gemeinde Eigentümerin und Straßenbaulastträgerin der beschränkt-öffentlichen Wege auf den Grundstücken

·           FlNr. 89/1 der Gemarkung Esbach

·           FlNr. 98 der Gemarkung Esbach „Rosenauer Straße“

·           FlNr. 160 der Gemarkung Dörfles b. Coburg und anschließender Wegeflächen unter

BAB A73 „Herzogsweg“

die durch die möglichen Leitungen überspannt würden.

 4. Eingriffe in das Schutzgut Mensch und das Schutzgut Landschaftsbild

 Der Esbacher See (der im Eigentum der Gemeinde steht), der Landschaftspark Rosenau und der Itzgrund mit dem Bausenberg sind die einzig verbliebenen, auf kurzem Weg erreichbaren Naherholungsgebiete für die Bevölkerung von Dörfles-Esbach. Diese sollen nun durch neue Leitungsprojekte zusätzlich beeinträchtigt werden.

 Die Gemeinde wendet sich gegen die weitere Zerstörung des Landschaftsbildes in der Kulturlandschaft zwischen Dörfles-Esbach und Rosenau sowie im Itzgrund und im Bausenberg. Die bisherigen Verkehrsprojekte ICE und Autobahn A73 wurden durch Absenkung der Trasse unter das Geländeniveau noch möglichst schonend in das Landschaftsbild eingefügt. Die 380-kV-Leitung mit ihren 65 – 68 m hohen Masten und Leiterseilen beeinträchtigt das Landschaftsbild weithin sichtbar und auch die Erholungsfunktion wird erheblich beeinträchtigt.

 Die Gemeinde befürchtet durch die von den Leitungen ausgehende elektromagnetische Strahlung negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Wohnbevölkerung und der Erholungssuchenden, die sich in Richtung Rosenau und Itzgrund/ Bausenberg sowie am Esbacher See bewegen, da bei neuen Leitungsprojekten zwangläufig die bisher geltenden Leitungsabstände zu Gewerbebauten (200 m) und zur Wohnbebauung (400 m) unterschritten werden müssen.

 5. Eingriffe in die Natur

Die Gemeinde ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 89/1 der Gemarkung Esbach, auf dem sich der Esbacher See befindet. Dieser See mit Umgriff ist durch einen naturschutzrechtliche Verordnung des Landratsamtes Coburg vom 15.09.2000 als geschützter Landschaftsbestandteil „Esbacher See“ ausgewiesen. Der See dient vielen Vögeln, insbesondere auch Großvögeln, wie Weißstorch, Grau- und Silberreiher, Wildgänsen und Enten, als Rückzugsgebiet oder Rastplatz auf der Durchreise in die Sommer- bzw. Winterquartiere.

 Die Gemeinde befürchtet, dass insbesondere die Großvögel durch die räumliche Nähe der geplanten Leitungsprojekte zum Gewässer im Anflug oder beim Abflug vom See gefährdet werden.

 6. Fehlender Nachweis der Notwendigkeit der Trasse – allgemeine Folgen für die Energiewende

 Insgesamt ist festzustellen, dass die offiziellen Netzplanungen nach Ansicht der Gemeinde auf schweren methodischen Fehlern basieren und deshalb einen weit überdimensionierten Netzausbau mit vielen neuen Leitungen erfordern. Die resultierenden unnötigen Kosten müssen von den Stromverbrauchern getragen werden. Zudem würden die Ziele der Energiewende – Reduzierung der CO2-Emissionen durch verminderten Einsatz fossil befeuerter Kraftwerke – konterkariert und damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende bedroht.

 Die offiziellen Netzplanungen optimieren nicht den Netzausbau, sondern allein den Kraftwerkseinsatz der erneuerbaren und konventionellen Kraftwerke, ohne dabei die Kosten des dafür erforderlichen Netzausbaus gegenzurechnen.

 Im Szenariorahmen 2030 gehen die Netzbetreiber davon aus, dass auch im Jahr 2035 noch alle derzeit am Netz befindlichen Braunkohlekraftwerke trotz immer  weiter steigendem Zubau von erneuerbaren Energien weiterhin am Netz sind. Dies widerspricht allen Klimazielen, die die Bundesregierung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte ausgegeben hat.

 Im Gegensatz zu den energiepolitischen Zielen soll das Stromnetz für eine unbeschränkte Einspeisung fossil erzeugten Stroms auch bei Starkwindeinspeisung ausgebaut werden, und zudem für den ungehinderten internationalen Stromhandel und damit die Gewinnmaximierung und Einnahmensicherung der großen Energieversorger, und das alles allein auf Kosten der deutschen Stromkunden.

 Heute gegebene technische Alternativen (z. B. regionale Nutzung und Ausregelung des regional erzeugten Stroms – Stichwort: Smart Grid) werden nach wie vor unzureichend berücksichtigt, insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung der stationären Grenzleistung, zur Verbesserung der Netzstabilität und zur Blindstromerzeugung. Kostengünstige Maßnahmen zur Verbesserung der Netzstabilität werden nur ungenügend berücksichtigt.

 Die Planungen gehen davon aus, dass im Szenariorahmen 2030 nur 2 % des produzierten Stroms gespeichert werden können. Dabei ist völlig unberücksichtigt geblieben, dass sich auch im Bereich der Speichertechnik und Energieumwandlung (z. B. Power-to-Gas) in den nächsten Jahren wesentliche Fortschritte ergeben werden und der speicherbare Energieanteil weit höher sein wird.

Der geplante völlig überdimensionierte Netzausbau bedroht die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien und damit letztlich die Akzeptanz der Energiewende.

 Dörfles-Esbach, 10.08.2017


 

 

Udo Döhler

1. Bürgermeister